13

Jul

Landesentwicklungsprogramm

Kern: Bei der Windenergie wird nachgesteuert

„Beim Ausbau der Windenergie wird das Land Rheinland-Pfalz bei der Ausweisung von Windenergieanlagen nachsteuern.“ Staatssekretär Günter Kern hat in einem Schreiben an alle Landesplanungsbehörden, Planungsgemeinschaften und Träger der Flächennutzungsplanung auf diese im Koalitionsvertrag vereinbarte Nachsteuerung aufmerksam gemacht.

Danach bleibe es zwar bei der abschließenden Planungsbefugnis und -verantwortung der Gemeinden, die Ausschlusskulisse werde aber durch eine unmittelbar geltende Änderung des Landesentwicklungsprogramms umgewandelt, unter anderem bei den Mindestabständen von Windenergieanlagen zu Wohngebieten. Geplant sei ein Mindestabstand von 1000 Metern von Windenergieanlagen zu reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten sowie zu Dorf-, Kern- und Mischgebieten. Überschreite die Gesamthöhe der Anlagen 200 Meter, müsse der Mindestabstand 1100 Meter betragen. Landesentwicklungsprogramm weiterlesen

23

Jun

Kern: Bei der Windenergie wird nachgesteuert

„Beim Ausbau der Windenergie wird das Land Rheinland-Pfalz bei der Ausweisung von Windenergieanlagen nachsteuern.“ Staatssekretär Günter Kern hat in einem Schreiben an alle Landesplanungsbehörden, Planungsgemeinschaften und Träger der Flächennutzungsplanung auf diese im Koalitionsvertrag vereinbarte Nachsteuerung aufmerksam gemacht.

Danach bleibe es zwar bei der abschließenden Planungsbefugnis und -verantwortung der Gemeinden, die Ausschlusskulisse werde aber durch eine unmittelbar geltende Änderung des Landesentwicklungsprogramms umgewandelt, unter anderem bei den Mindestabständen von Windenergieanlagen zu Wohngebieten. Geplant sei ein Mindestabstand von 1000 Metern von Windenergieanlagen zu reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten sowie zu Dorf-, Kern- und Mischgebieten. Überschreite die Gesamthöhe der Anlagen 200 Meter, müsse der Mindestabstand 1100 Meter betragen. Kern: Bei der Windenergie wird nachgesteuert weiterlesen

06

Nov

450.000 Euro für Ausbau der Kreisstraße 24 zwischen Mehren und Forstmehren

Infrastruktur / Landkreis Altenkirchen

Infrastrukturstaatssekretär Günter Kern hat dem Landkreis Altenkirchen für den Ausbau der Kreisstraße 24 zwischen Mehren und Forstmehren (2. Bauabschnitt) eine Zuwendung in Höhe von 450.000 Euro zugesagt. Die K 24 befindet sich in diesem Streckenabschnitt in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Der Fahrbahnbelag weist eine Vielzahl von Schäden auf, ein richtlinienkonformer frostsicherer Aufbau fehlt. 450.000 Euro für Ausbau der Kreisstraße 24 zwischen Mehren und Forstmehren weiterlesen