07

Jan

Erwin Rüddel setzt sich für öffentliches WLAN ein

„Wir wollen im Deutschen Bundestag ein Gesetz beschließen, das den Aufbau von öffentlichen WLAN erleichtert“, berichtet der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel. Dies sei umso relevanter, da ein Abrufen von E-Mails über ein öffentliches WLAN in Teilen Deutschlands und das auch im Landkreis Altenkirchen aufgrund einer unsicheren Rechtslage ein Problem darstelle.

Deshalb werde in Berlin über ein neues Gesetz diskutiert, das den Ausbau von öffentlichem WLAN erleichtern soll. So soll auch den ersten Anbietern von WLAN – etwa Einzelhändlern oder Restaurant- und Cafébetreibern – geholfen werden. „Verunsichert sind in der Regel Einzelhändler und Gewerbetreibende, die eine kostenlos ‚Frei-Funk‘-Software benutzen, um ihr öffentliches WLAN aufzubauen. Mit ‚Frei-Funk‘ können Gewerbetreibende und auch Privatpersonen sehr einfach mit dem eigenen Router die Verbreitung von öffentlichem WLAN unterstützen“, so der Abgeordnete.

Der Gesetzentwurf aus Berlin habe für Unsicherheit bei den ‚Freifunkern‘ geführt mit der Sorge, ob das gegenwärtige WLAN weiter betrieben bzw. ausgebaut werden kann. Die bisherige Rechtslage sorge dafür, dass WLAN-Anbieter abgemahnt werden können oder sogar dafür haften müssen, wenn jemand über den angebotenen Zugang Rechtsverletzungen begeht. „Dem wollen wir einen Riegel vorschieben“, unterstreicht der CDU-Politiker. Für Erwin Rüddel bedeutet das einen möglichst niederschwelligen Zugang, der keinen WLAN-Anbieter bevorzugt. „Und ganz wichtig: Rechtssicherheit für alle Anbieter“, so der MdB.

Die Beratungen in Berlin haben in diesem Herbst begonnen. Rüddel tritt dafür ein, dass auch einfache Lösungen möglich bleiben, um öffentliches WLAN anzubieten. „Bei uns an Sieg und Rhein/Wied stehen die Anbieter nicht Schlange, um öffentliches WLAN einzurichten, da müssen wir uns manchmal selbst helfen“, bekräftigt Erwin Rüddel.